Das Maß ist voll!
Bild von Markus Distelrath auf Pixabay
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Ich habe mich lange genug zurück gehalten, aber nun platzt mir der Kragen, denn was die wehrte Frau Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen gestern bei ihrer Corona-Konferenz beschlossen haben, hat weder etwas mit der Bekämpfung der Pandemie noch mit Humanität zu tun.

Mit den gestrigen beschlossenen Beschränkungen der Grundrechte des Menschen verfällt die Bundesregierung regelrecht in eine “Hysterie”.

Folgende Einschränkungen wurden beschlossen:

  • der Lockdown wird bis zum 31. Januar 2021 verlängert.
  • verschärfte Kontaktbeschränkungen
    Zuletzt durften sich bis zu fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen, nun gibt es strengere Maßnahmen. Künftig sind private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  • eingeschränkter Bewegungsradius für Menschen, die in einem Corona-Hotspot leben
    Wo die Corona-Infektionszahlen besonders hoch sind, soll der Radius, in dem sich Menschen um ihren Wohnort bewegen dürfen, auf 15 Kilometer eingeschränkt werden. Das gilt für Landkreise mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Ausnahmen gibt es nur, wenn ein triftiger Grund vorliegt. “Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar”, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern. Mit dem Wohnort ist Kanzlerin Merkel zufolge nicht die private Adresse gemeint, sondern die Stadt, in der man wohnt.

Für viele meiner Leserinnen und Leser grenzen diese neuen Einschränkungen an psychologischen Terror.

Die Bundesregierung hat beim Schutz der Risikogruppen vollkommen versagt und nun sollen alle Bürgerinnen und Bürger dafür bezahlen.

Solche völlig unverhältnismässigen und überzogenen Maßnahmen dürfen wir nicht länger hinnehmen, denn mit Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit hat dieses nichts mehr zu tun.

Die Politik hat sich selbst in eine Eskalationsspirale getrieben, aus der sie nun nicht mehr herauskommt, ohne das eigene vergangene Handeln unglaubwürdig zu machen.

so Matthias Joa, MdL Rheinland-Pfalz (AfD)

Quellen: Facebookkanal Matthias Joa, Süddeutsche Zeitung